Allgemeine Geschäftsbedingungen

Anbieter ist die MADE-WITH.AI LTD, 26 Anthipolochagou Georgiou M.Savva, Shop 1-2, 8201 Paphos, Zypern, eingetragen im Register des Department of the Registrar of Companies and Intellectual Property, Ministry of Energy, Commerce and Industry, Nicosia, Republik Zypern unter HE 496053 (nachfolgend „wir“). Die Kontaktdaten stehen im Impressum.

Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über das digitale Infopaket, die über auslandsbafoeg.de geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihnen ausdrücklich zu.

Vertragssprache ist Deutsch. Wir speichern den Vertragstext nicht; du kannst diese Seite und die Widerrufsbelehrung jederzeit ausdrucken oder abspeichern.

Gegenstand des Vertrages ist ein digitales Dokument („Infopaket“) als PDF, gegliedert in fünf Teile und drei Anhänge, ergänzt um dieselben Inhalte als 8 Textdateien. Es wird aus vorab geschriebenen Bausteinen nach den Angaben zusammengesetzt, die der Kunde selbst im Konfigurator auswählt. Das PDF schließt mit einem klar als Werbung gekennzeichneten Abschnitt mit Empfehlungen der Redaktion; dieser Abschnitt gehört nicht zum geschuldeten Informationsumfang und ist in den Textdateien nicht enthalten.

Das Infopaket ist keine Rechtsdienstleistung und keine Rechtsberatung.

Wir prüfen weder, ob die Angaben des Kunden zutreffen, noch beurteilen wir seinen Einzelfall, noch berechnen wir einen Förderungsanspruch. Das Paket gibt wieder, was das Gesetz für die angegebene Lage vorsieht, und erklärt, was die amtlichen Vordrucke abfragen, nicht, was einzutragen ist. Damit liegt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 Abs. 1 RDG vor; für Dokumentengeneratoren hat der Bundesgerichtshof das mit Urteil vom 9. September 2021 (I ZR 113/20) entschieden. Eine Rechtsberatung und die Auskunft des zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung ersetzt das Paket nicht.

Nicht enthalten sind die amtlichen Formblätter selbst. Sie stehen kostenlos bei der zuständigen Stelle bereit, wechseln ohne Ankündigung und werden in veralteter Fassung zurückgewiesen; das Paket verlinkt sie an der Quelle.

Der Rechtsstand ist im Paket angegeben. Er bezeichnet den Tag, an dem die Angaben zuletzt gegen den Gesetzeswortlaut geprüft wurden, und keine Zusage für die Zukunft.

Die Darstellung des Infopakets auf der Seite ist kein bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Mit dem Anklicken der Schaltfläche, die die Zahlungspflicht ausdrücklich benennt, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab (§ 312j Abs. 3 BGB). Der Vertrag kommt mit unserer Annahme zustande, spätestens mit der Bereitstellung der Dateien.

Der Preis beträgt 19,90 Euro je Paket, inklusive MwSt., keine weiteren Kosten. Es handelt sich um eine Einmalzahlung; ein Abonnement entsteht nicht, und es wird nichts wiederkehrend abgebucht.

Die Zahlung erfolgt über den auf der Bestellseite genannten Zahlungsdienstleister. Für dessen Leistung gelten dessen Bedingungen; wir erhalten keine vollständigen Zahlungsdaten.

Die Dateien werden unmittelbar nach dem Vertragsschluss zum Herunterladen bereitgestellt. Sie werden im Browser des Kunden erzeugt; eine Zusendung per Post findet nicht statt.

Es besteht kein Anspruch auf dauerhafte Vorhaltung. Der Kunde sichert die heruntergeladenen Dateien selbst.

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular stehen in der Widerrufsbelehrung.

Das Widerrufsrecht erlischt bei digitalen Inhalten vorzeitig, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnen, er seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert, und wir mit der Ausführung begonnen haben (§ 356 Abs. 5 BGB). Beide Erklärungen sind im Konfigurator gesondert und unvorbelegt abzugeben.

Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Infopaket für eigene Zwecke zu nutzen, zu speichern und auszudrucken. Die Weitergabe an Dritte, die öffentliche Zugänglichmachung und der Weiterverkauf sind nicht gestattet.

Die amtlichen Formblätter und Gesetzestexte selbst unterliegen dieser Beschränkung nicht; sie sind amtliche Werke.

Für digitale Produkte gelten die §§ 327 ff. BGB. Weicht das Paket von der Beschreibung in § 2 ab, hat der Kunde die gesetzlichen Rechte.

Für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der wiedergegebenen Rechtslage übernehmen wir keine Gewähr.

Das Recht ändert sich, und die Verwaltungspraxis unterscheidet sich von Amt zu Amt. Maßgeblich ist allein die Entscheidung des zuständigen Amtes für Ausbildungsförderung. Entscheidungen mit finanziellen Folgen trifft der Kunde selbst; wir haften nicht für entgangene Förderung, versäumte Fristen oder abgelehnte Anträge.

Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

Es gilt das Recht der Republik Zypern unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt für Verbraucher nur insoweit, als dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihnen durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008).

Die Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.